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Allergen-Symbolik

§ 1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetseite www.declaratio.net (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer der Plattform.
Mit dem Download von Symbolen oder Übersichten von der Seite www.declaratio.net erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf das herunterladen der Dateien verzichten und dürfen diese auch nicht verwenden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern und anzupassen.
Da keinerlei Kontaktdaten für den Download der Symbole eingegeben werden, ist es nicht möglich den Nutzer auf veränderte Bedingungen aufmerksam zu machen. Daher werden Nutzer im Falle einer Zuwiderhandlung mit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen informiert, um etwaige Änderungen in ihren Systemen, etc. vornehmen zu können.

§ 2 Gegenstand der Bedingungen

Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die unentgeltliche Bereitstellung eines Systems zur Kenntlichmachung von Allergenen in Inhaltsstofflisten durch den Anbieter.
Ferner werden auf der Internetseite verschiedene Materialien (Inhalt des Systems) zur Verfügung gestellt.
Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Funktionen oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Internetseite technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter ist bemüht die Verfügbarkeit möglichst durchgängig aufrecht zu erhalten. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen, können zu kurzen Störungen oder vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Plattform führen.

§3 Allgemeine Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  • Abdruck der Symbole ausschließlich in der gegebenen Ursprungsform und Farbe. Einzige Ausnahme ist das Umwandeln in schwarz/weiß (monochrom).
  • Der Benutzer trägt die eigene Verantwortung für ein allergenbewusstes Arbeiten
  • Der Benutzer verpflichtet sich zur regelmäßigen Überprüfung auf die Korrektheit der angegebenen Allergene

§4 Kosten

Das System kann kostenlos verwendet werden, sowohl für die private als auch für die kommerzielle Nutzung.
Es steht dem Rechteinhaber (food IT Consulting e.K.) frei, einem Nutzer die Verwendung der Symbole zu untersagen. Ein Grund ist dafür nicht anzugeben. In diesem Falle ist jegliche weitere Nutzung umgehend zu unterlassen.

§5 Haftung

Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§6 Rechte an Inhalten

Der Anbieter erwirbt keinerlei Rechte an den eingestellten Inhalten.

§7 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Landau i.d. Pfalz (d. h. das Amtsgericht Landau sowie die diesem übergeordneten Gerichte je nach sachlicher Zuständigkeit).

§8 Salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei elektronische Übermittlung ausreichend ist. Auch die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform im vorstehenden Sinne.

Landau, 4. November 2014