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Gesetzliche Grundlage

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Deklarationshinweise für Bäckereien und Konditoreien
Einige Gesetze betreffen den Lebensmittelhersteller in Bezug auf die Kennzeichnung von Produkten. Diese in Kurzform darzustellen ist Aufgabe dieses Dokument.
Grundsätzlich gibt es nur zwei Arten der Kennzeichnung, die man unterscheiden muss, die von verpackter Ware und die von loser Ware. Eine kleine Sonderstellung nehmen dabei noch die Produkte ein, die zum unmittelbaren Verzehr in einer Verpackung abgegeben werden.

Kennzeichnung von verpackter Ware

Alle Produkte, die nicht im Bedienverkauf abgegeben werden, erfordern eine umfassende Kennzeichnung. Dazu gehören z.B. Knäckebrot, Stollen, Paniermehl, Pralinen, Schokoladen, Kuchen, Gebäckmischungen, etc., die verpackt in Regalen außerhalb des Thekenbereichs stehen. Da der Aufwand ungleich höher ist als bei loser Ware, sollte man es wo möglich vermeiden in Selbstbedienung anzubieten.
Im Voraus die komplette Definition eines solchen Produkts direkt aus dem Gesetzestext der LMIV:
„Vorverpacktes Lebensmittel” ist jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt.

Folgende Kennzeichnungselemente sind vorgeschrieben:

  • Verkehrsbezeichnung
    Eine Bezeichnung, die das Produkt klar beschreibt

    • „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ die Bezeichnung eines Lebensmittels, die durch die für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist, oder, wenn es keine derartigen EU-Vorschriften gibt, die Bezeichnung, welche in den Vorschriften des einzelnen Landes vorgesehen ist, in dem das Lebensmittel an die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft wird;
    • „verkehrsübliche Bezeichnung“ eine Bezeichnung, die von den Verbrauchern in dem Land, in dem das Lebensmittel verkauft wird, als Bezeichnung dieses Lebensmittels akzeptiert wird, ohne dass eine weitere Erläuterung notwendig wäre;
    • „beschreibende Bezeichnung“ eine Bezeichnung, die das Lebensmittel und erforderlichenfalls seine Verwendung beschreibt und die hinreichend genau ist, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;
  • Verzeichnis der Zutaten (Zutatenliste)
    Eine Liste der Inhaltsstoffe des Produkts

    • Das Verzeichnis der Zutaten (Artikel 18 der LMIV) (ugs. Zutatenliste) besteht aus einer Aufzählung der Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels (eine spätere Gewichtsänderung bei den Zutaten ist dabei unerheblich). Der Aufzählung ist ein geeigneter Hinweis voranzustellen, in dem das Wort “Zutaten” erscheint (z.B. “Zutatenverzeichnis”, “Zutatenliste”, etc. oder nur “Zutaten”). Folglich ist eine Angabe wie “Das ist drin:” oder “Inhaltsstoffe” nicht zulässig.
    • Die Wassermenge nach Anhang VII, Teil A der LMIV ist als die im Enderzeugnis vorhandene anzugeben. Dazu zieht man vom Endgewicht die Menge aller Zutaten außer des Wassers ab. Die Angabe zum Wasser kann entfallen, wenn der Anteil weniger als 5% beträgt (z.B. Knäckebrot, Nudeln, etc.)
    • Bei in konzentrierter oder getrockneter Form bei der Herstellung verwendete Rohstoffe, die rückverdünnt werden, kann gemäß Anhang VII, Teil A der LMIV die Bezeichnung des Ursprungrohstoffs verwendet werden (Molkepulver > Molke, Malzextrakt getrocknet > Malzextrakt, etc.). Die zur Rückverdünnung benötigte Wassermenge wird abgezogen.
    • Im gleichen Anhang ist geregelt, dass Zutaten, deren Anteil weniger als 2% des Enderzeugnisses beträgt, in beliebiger Reihenfolge nach den übrigen Zutaten angegeben werden können. Dies trifft oftmals bei Backmitteln zu, die man so in ihre Einzelbestandteile zerlegen könnte, ohne die genauen Mengen zu kennen.
    • Zusammengesetzte Zutaten (z.B. Sauerteig, Nussfüllung, Marzipan, Backmittel, Schokolade) können als solche aufgeführt werden, wenn für sie “eine Verkehrsbezeichnung durch Rechtsvorschrift festgelegt oder nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblich ist und ihr eine Aufzählung ihrer Zutaten in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verwendung bei ihrer Herstellung unmittelbar folgt”. Diese Aufzählung ist nicht erforderlich, wenn

      • die zusammengesetzte Zutat ein Lebensmittel ist, für das ein Verzeichnis der Zutaten nicht vorgeschrieben ist (z.B. Käse, Spirituosen mit mehr als 1,2 Vol% Alkohol) (siehe LMIV Artikel 19)
      • der Anteil der zusammengesetzten Zutat weniger als 2% des Enderzeugnisses beträgt und die Zusammensetzung der zusammengesetzten Zutat in einer Rechtsvorschrift festgelegt ist oder die zusammengesetzte Zutat aus Gewürz- oder Kräutermischungen oder aus Mischungen derartiger Erzeugnisse besteht.
    • Bei z.B. Gebäckmischungen darf die Liste auch mit einzelnen enthaltenen Produkten mit den in Klammer dazu aufgeführten Inhaltsstoffen erfolgen.
    • Untereinander austauschbare Zutaten, also von Art, Beschaffenheit und Charakter gleiche bzw. sehr ähnliche Zutaten, können mit dem Vermerk “Enthält…und/oder…” aufgeführt werden. Es muss jedoch mindestens eine von höchsten zwei Zutaten enthalten sein und deren Anteil darf 2% im Endprodukt nicht überschreiten. Beispiel: “Enthält modifizierte Stärke aus Weizen und/oder Mais”. Es ist also letztlich für die meisten zusammengesetzten Zutaten die zusätzliche Angabe der Bestandteile erforderlich (siehe LMIV Anhang VII, Teil A, Nr. 7).
    • Die Zutaten sind immer mit ihrer Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des Artikel 17 nach LMIV mit ihrer rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung anzugeben.
    • Bei Zutaten die, in der Liste “Zutaten, die mit dem Namen ihrer Klasse angegeben werden können, wenn sie Zutat eines anderen Lebensmittels sind” (z.B. pflanzliche Öle, Zucker, Mehl, etc.) aufgeführt sind, kann der Name dieser Klasse angegeben werden. Der Klassenname “Stärke” ist durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen Herkunft zu ergänzen, wenn die Zutaten Gluten enthalten könnten (wegen Allergenkennzeichnung). Die Liste ist in der LMIV im Anhang VII, Teil B zu finden.
    • Werden Zusatzstoffe in der Zutatenliste aufgeführt ist diesen die Klassenbezeichnung voranzustellen . Es kann wahlweise die Bezeichnung oder die E-Nummer des Zusatzstoffs angegeben werden (z.B. “Emulgator Natriumstearoyl-II-lactylat” bzw. “Emulgator E481“). Wird der Klassenname “Stärke” verwendet, ist dieser durch die spezifische pflanzliche Herkunft zu ergänzen, wenn die Zutaten Gluten enthalten könnten (wg. Allergenkennzeichnung).
      Gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der die Zutat auf Grund ihrer hauptsächlichen Wirkung für das betreffende Lebensmittel zuzuordnen ist (LMIV Anhang VII, Teil C). Werden diese Zusatzstoffe allerdings mittels „Carry over“, also durch andere Zutaten in das Produkt gebracht und weisen sie keinerlei technologische Wirkung mehr auf, greift die Ausnahmeregelung des Artikels 20 der LMIV und diese Kennzeichnungspflicht entfällt. Der Klassenname “modifizierte Stärke” ist nach Anhang VII, Teil B der LMIV durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen Herkunft zu ergänzen, wenn diese Zutaten Gluten enthalten könnten (wg. Allergenkennzeichnung). Im Übrigen genügt bei chemisch modifizierten Stärken die Angabe des Klassennamens (z.B. “modifizierte Stärke” statt “modifizierte Stärke Acetyliertes Distärkephosphat” bzw. “modifizierte Stärke E1414”).
    • Enzyme sollen zukünftig mit einem für Zusatzstoffe zulässigen Klassennamen und ihrer Verkehrsbezeichnung angegeben werden. Eine Regelung, welche die Klassennamen für Enzyme festlegt, ist aber noch nicht getroffen worden, geschweige denn veröffentlicht. Die Vorschrift hat also auch in der LMIV bisher noch theoretischen Charakter.
      Besitzen die Enzyme jedoch keine technologische Wirkung mehr im Produkt, müssen diese nicht mehr gekennzeichnet werden, da dann auch hier die Ausnahmeregelung des Artikels 20 der LMIV greift.
    • Bei Verwendung von Aromen ist deren Bezeichnung (seit 20. Januar 2011) nach Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 anzugeben. (siehe auch Kennzeichnung von Aromen).
  • QUID-Angabe (Quantitative Ingredient Declaration)
    Vom Gesetz ist eine mengenmäßige Angabe der wertbestimmenden Zutaten vorgeschrieben. So muss z.B. bei einem Sonnenblumenkernbrot die Menge der enthaltenen Sonnenblumenkerne und bei einem Butterstollen die enthaltene Menge an Butter angegeben werden.
    Zu berücksichtigen ist, dass die Angabe aufdie Menge im Enderzeugnis bezogen sein muss. Gerade bei Backwaren muss somit der Backverslust mit eingerechnet werden.
    Folgende Faktoren zwingen zur QUID-Kennzeichnung (Auswahl der Wichtigsten):

    • Zutatenbezeichnung ist in der Verkehrsbezeichnung des Produkts enthalten
    • Verkehrsbezeichnung deutet auf das Vorhandensein der Zutat hin
    • Worte oder Bilder auf der Verpackung deuten auf einen Rohstoff hin
    • Angabe ist von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung des Lebensmittels bzw. Unterscheidung zu anderen, vergleichbaren Lebensmitteln

    Wird eine Zutat nur in geringen Mengen zur Geschmackgebung verwendet, entfällt die QUID-Kennzeichnung.

  • Angabe von allergenen Rohstoffen
    Die in Anhang II der LMIV aufgeführten Allergene müssen in der Zutatenliste optisch hervorgehoben werden (fett, Großbuchstaben, farblich hinterlegt, etc.).
    Folgende Stoffe gelten als nach der Verordnung als Allergene

    • Glutenhaltiges Getreide, namentlich Weizen (wie Dinkel und Khorasan-Weizen), Roggen, Gerste und Hafer
    • Krebstiere
    • Eier
    • Fische
    • Erdnüsse
    • Sojabohnen
    • Milch
    • Schalenfrüchte, namentlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Kaschunüsse,Pekannüsse, Paranüsse, Pistazien und Makadamianüsse
    • Sellerie
    • Senf
    • Sesamsamen
    • Schwefeldioxid
    • Lupinen
    • Weichtiere

    Geht aus der Bezeichnung einer Zutat nicht hervor, dass sie einen allergen Stoff enthält, muss dieser in Klammer aufgeführt werden, z.B. Gewürze (enthält SENF, SELLERIE).
    Ansonsten müssen Allergene gemäß Anhang II immer angegeben werden, außer sie sind bereits im Produktnamen bzw. der Verkehrsbezeichnung aufgeführt, oder es kann von diesen auf die Allergene geschlossen werden. Bei alkoholischen Getränken mit mindestens 1,2 Vol-% (z.B. Biermischgetränke) muss vor der Aufzählung der Allergene das Wort “Enthält…” stehen, wenn diese nicht im Zutatenverzeichnis bereits genannt sind.
    Zudem sind im jeweiligen Anhang Ausnahmen definiert. Diese Ausnahmen sind Produkte aus allergenen Rohstoffen, die aber bei der Herstellung ihr allergenes Potential verlieren.

  • Nennfüllmenge
    Die Füllmenge gibt Auskunft über das Gewicht, das Volumen oder die Stückzahl des enthaltenen Lebensmittels. Die so genannte Nennfüllmenge ist laut Eichgesetz die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll.
    Die Nennfüllmenge gewährleistet jedoch nicht, dass Verpackungen tatsächlich immer genau die angegebene Menge enthalten, da für Hersteller das Mittelwertprinzip gilt. Laut diesem Prinzip müssen Fertigpackungen die Nennfüllmenge lediglich durchschnittlich aufweisen, d.h. es dürfen in der Gesamtmenge Packungen dabei sein, die etwas unter und etwas über der Nennfüllmenge liegen. Dabei darf im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschritten werden.
  • Nährwerte
    Seit dem 13. Dezember 2014 (bei freiwilliger Angabe) oder ab dem 13. Dezember2016 (ab da verpflichtend wenn es sich nicht um einen Kleinstbetrieb handelt) erfolgt die Angabe der Nährwerte als “Big7” gemäß der LMIV.
    Die Nährwerte müssen dann in dieser Reihenfolge z.B. in Tabellenform aufgelistet werden:

    • Energie (kJ/kcal)
    • Fett
    • davon gesättigte Fettsäuren
    • Kohlenhydrate
    • davon Zucker
    • Eiweiß
    • Salz

    Wichtig ist hierbei, dass die angegebene Reihenfolge eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, können die Lebensmittelüberwachungsbehörden die Nährwertangabe beanstanden.
    Bei der Nährwertangabe werden alle Angaben auf 100g bzw 100ml bezogen. Zusätzlich können die Angaben auf eine übliche Portionsgröße des Produktes und die tägliche Referenzmenge bezogen werden. Die Angabe der Nährwerte muss auf der Verpackung erfolgen. In welchen Einheiten die Nährwerte angegeben werden müssen, ist in Anhang XV der LMIV festgelegt.

  • Mindesthaltbarkeitsdatum
    ergänzt um „Mindestens haltbar bis“ (was nicht abgekürzt werden darf). Definiert wird dieses Datum (durch Tests) vom Hersteller oder Inverkehrbringer.

    • Die Angabe von Tag, Monat und Jahr kann auch an anderer Stelle erfolgen, wenn in Verbindung mit der Angabe nach Satz 1 auf diese Stelle hingewiesen wird (z.B. mindestens haltbar bis: siehe Verschlussclip).
    • erfolgt die Angabe nicht taggenau, ist das MHD mit “mindestens haltbar bis Ende …” anzugeben.
    • bei Lebensmitteln, die aus mikrobiologischen Gründen als sehr leicht verderblich gelten, muss das MHD durch das Verbrauchsdatum ersetzt werden, da die Lebensmittel sonst bei einem Verzehr nach Ablauf des MHD ein gesundheitliches Risiko darstellen können (Artikel 24 LMIV).

    In Anhang X der LMIV sind auch die Ausnahmen von der MHD-Angabe definiert. Dazu gehören z.B. Backwaren, die üblicherweise innerhalb von 24 Stunden verzehrt werden, oder unbearbeitetes Obst und Gemüse.

  • der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers
    Gefordert ist der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittel­Unternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der EU niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt.
    Bei bekannten Unternehmen können der Name (ohne die Rechtsform) und die Ortsangabe (ohne Straße und Postleitzahl) ausreichen.
  • der Alkoholgehalt für Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent. Erforderlich nur bei Getränken, nicht bei z.B. Pralinen.

Kennzeichnung von loser (nicht vorverpackter) Ware

Alle Produkte, die im Bedienverkauf, also über die Theke oder durch Servieren, abgegeben werden, erfordern nur ein minimales Maß an Kennzeichnung. Außer der Zusatzstoff-Kennzeichnung (seit 1998) und der Allergen-Kennzeichnung (seit 13.12.2014) gibt es keine allgemeinen Verpflichtungen.

  • Zusatzstoffkennzeichnung
    Beim Kauf von lose angebotenen Lebensmitteln (Lebensmittel, die ohne Fertigpackung und Etikettierung in den Verkehr gebracht werden) müssen dem Verbraucher die Informationen zu den enthaltenen Zusatzstoffen zur Verfügung gestellt werden. Dies kann auf 2 Arten geschehen:
    Schild auf oder neben der Ware (z.B. Preisschild).
    Dabei werden nur die Angaben zu 9 Zusatzstoffklassen gefordert.

    • Farbstoffe – „mit Farbstoff“

      • (E100 – E180, inkl. ß-Carotin & Riboflavin)
      • bei sog. Azo-Farbstoffen (E102, E104, E110, E122, E124 und E129) zusätzlich “kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen”
    • Konservierungsstoff – „mit Konservierungsstoff“ oder „konserviert“

      • (E200 – E219, E234 – E235, E239, E249 – E252, E280 – E285, E1105)
      • bei Verwendung von E249 – E252 (einzeln oder als Mischung) können oben genannte Begriffe ersetzt werden durch “mit Nitritpökelsalz”, “mit Nitrat” oder “mit Nitritpökelsalz und Nitrat”
    • Schwefeldioxid/Sulfite – „geschwefelt“

      • (E220 – E228) bei mehr als 10 Milligramm in einem Kilogramm oder einem Liter, berechnet als Schwefeldioxid
    • Oliven mit Eisensalzen – „geschwärzt“

      • (E579 und E 585)
    • Früchte gewachst – „gewachst“

      • (E901 – E904, E912, E914)
    • Fleischerzeugnisse mit Phosphat als Stabilisator – „mit Phosphat“

      • (E338 – E341, E450 – 452)
    • Antioxidationsmittel – „mit Antioxidationsmittel“

      • (E30 – E321, E385, E392 und E586)
    • Geschmacksverstärker – „mit Geschmacksverstärker“

      • (E355 – E357, E508 – E511, E620 – E640)
    • Süßstoffe, andere Süßungsmittel (Zuckeralkohole) – „mit Süßungsmittel“

      • (E420, E421, E950 E955. E957, E959 – E962, E 964 – E 968)
      • bei Aspartam (E951) zusätzlich “enthält eine Phenylalaninquelle”
    • kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken

      • (E 420, E 421, E 953, E 965, E 966, E 967, E 968)

    Achtung: Ein Verweis mit Nummern (z.B. 1 = mit Konservierungsstoff, 2 = mit Phosphat, etc.) ist (lt. ZZulV §9 Absatz 1 Satz 6) ausschließlich bei der Abgabe von Lebensmitteln in Gaststätten auf Speise- und Getränkekarten oder in der Gemeinschaftsverpflegung zulässig, also nicht in Bäckereien (wobei es dort oftmals geduldet wird)

    Kennzeichnung über Kladde / Aushang

    Dabei ist es erforderlich, alle bei der Herstellung des Artikels verwendeten Zusatzstoffe (abzgl. der technologisch nicht mehr wirksamen) mit Klassenbezeichnung und Zusatztstoffbezeichnung in einer offen zugänglichen Liste (auf die auch hingewiesen wird) parat zu halten.

    • Vorteile

      • keine “abschreckende” Kennzeichnung bei der Ware
    • Nachteile

      • arbeitsaufwändig in der Zusammenstellung und der späteren Pflege
      • ständige Gefahr der Inaktualität bei flexiblem Rohstoffeinkauf
      • bezogen auf Bäckereien sehr wenige Zusatzstoffe aus der “Imbissbuden-Liste”, welche in der Bäckerei / Konditorei Verwendung finden.
  • Allergenkennzeichnung
    Als allergene Stoffe gelten die bereits oben aufgeführten Lebensmittel.
    Bei der Allergenkennzeichnung sind folgende beiden Arten des Verkaufs der losen Ware gleichgestellt:

    • Auf Wunsch des Endverbrauchers oder des Anbieters von Gemeinschaftsverpflegung am Verkaufsort verpackte Lebensmittel.
    • Im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackte und nicht zur Selbstbedienung angebotene Lebensmittel. Dies greift z.B. bei Snacks, „Gebäcken vom Vortag“ oder Tortenböden.

    Alle Allergene, die in den Produkten enthalten sind, müssen für den Kunden entweder direkt beim Produkt (Preis- oder Buffetschild) oder über eine (ggf. auch elektronische) Liste so zur Verfügung gestellt werden, dass sie vor der Kaufentscheidung verfügbar sind. Ferner ist eine mündliche Auskunft durch das Personal erlaubt, sofern eine schriftliche Liste vorliegt, die auf Nachfrage dem Kunden oder der Überwachung vorgelegt werden kann. Auf alle Arten der Kennzeichnung, außer der direkten am Schild, muss deutlich in der Nähe des Produkts hingewiesen werden.

Preisauszeichnung

Die Angabe von Preisen hat erstmal nichts mit der Lebensmittelkennzeichnung zu tun. Dennoch ist eine korrekte Angabe auch gesetzlich geregelt, nämlich in der Preisangaben- Verordnung.
Hier in einer Zusammenfassung die Regularien daraus.

  • Grundvorschriften

    • Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
    • Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen, sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.
  • Grundpreisangabe

    • Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.
    • Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis anzugeben.
    • Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
    • Bei Gebäcken, die weniger als 250g wiegen (Kleingebäck wie z.B. Brötchen, Plunderstückchen, Berliner, etc.) ist bei der stückweisen Einzelabgabe auch keine Grundpreisangabe vorgeschrieben.
  • Handel

    • Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen.
    • Waren, die nicht unter den Voraussetzungen des o.g. Paragraphen im Verkaufsraum zum Verkauf bereitgehalten werden, sind entweder danach auszuzeichnen oder dadurch, dass die Behältnisse oder Regale, in denen sich die Waren befinden, beschriftet werden oder dass Preisverzeichnisse angebracht oder zur Einsichtnahme aufgelegt werden.
    • Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden.
  • Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

    • In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs.1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.
    • Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und und Getränke ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils.
  • Ausnahmen

    • Die Angabe des Grundpreises kann entfallen wenn:

      • das Produkt über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen
      • verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind
      • von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird
      • im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden
      • in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.
    • Die Angabe eines neuen (veränderten) Grundpreises ist nicht erforderlich bei leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.

Das Preisschild
Beim Anbringen des Preisschilds ist darauf zu achten, dass die Preisangabe vom Kunden ohne Schwierigkeiten gefunden werden kann, d.h. sie darf nicht versteckt werden. Zudem muss sie unmittelbar beim Produkt sein; das Preisschild darf also nicht irgendwo in der Theke stehen. Ferner muss die Preisangabe deutlich lesbar sein. Bei der Wahl der Schriftgröße und des Druckbilds für das Preisschild ist somit der Abstand entscheidend, aus dem der Kunde die Preisangabe liest. Hinterfragen Sie mit “kann ein normal sehender Kunde das Preisschild aus entsprechender Entfernung ohne Mühe lesen?”.