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foodsymbols

§ 1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetseite www.declaratio.net (food IT Consulting e.K., nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer der Plattform.
Mit dem Download von Symbolen oder Übersichten von der Seite www.declaratio.net erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf das Herunterladen der Dateien verzichten und dürfen diese auch nicht verwenden.
Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern und anzupassen. Sofern eine E-Mail-Adresse des Nutzers (z.B. durch Download der Symbole) vorliegt, werden die Änderungen an diese übersandt. Nutzer, deren E-Mail-Adresse nicht angegeben wurde, sind verpflichtet, auf der Internetseite www.declaratio.net regelmäßig nach Änderungen zu schauen.
Im Falle einer Zuwiderhandlung wird der Nutzer mit einer Vorlaufzeit von 30 Tagen informiert, um etwaige Änderungen in seinen Systemen, etc. vornehmen zu können.

§ 2 Gegenstand der Bedingungen

Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die unentgeltliche Bereitstellung eines Systems zur Kenntlichmachung von Angaben zu Lebensmitteln in Form von Symbolen durch den Anbieter.
Ferner werden auf der Internetseite verschiedene Materialien (Inhalt des Systems) zur Verfügung gestellt. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Funktionen oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

§3 Allgemeine Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  • Abdruck der Symbole ausschließlich in der gegebenen Ursprungsform und Farbe. Einzige Ausnahme ist das Umwandeln in schwarz/weiß (monochrom).
  • Der Benutzer trägt die eigene Verantwortung für eine korrekte, den Anforderungen an das jeweilige Symbol entsprechende, Kennzeichnung.

§4 Kosten

Das System kann vom Nutzer kostenlos verwendet werden, sowohl für die private als auch für die kommerzielle Nutzung. Kosten entstehen ausschließlich für z.B. Software-Anbieter, welche die Kennzeichnung mit den Symbolen über deren System anbieten. Hierzu ist ein separater Vertrag erforderlich.

§5 Haftung

Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§6 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Landau i.d. Pfalz (d. h. das Amtsgericht Landau sowie die diesem übergeordneten Gerichte je nach sachlicher Zuständigkeit).

§7 Salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei elektronische Übermittlung ausreichend ist. Auch die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform im vorstehenden Sinne.

Landau, 5. Januar 2015